Datenschutzkommission erhält Überblick über den Stand der polizeilichen Datenverarbeitung

- Pressemitteilung vom 19. September 2007

Am Dienstag, den 18. September 2007, tagte die beim Landesbeauftragten für den Datenschutz eingerichtete Kommission. Zu Beginn der Sitzung gab der Präsident des Landeskriminalamtes Hans-Heinrich Preußinger den Kommissionsmitgliedern einen Überblick über den derzeitigen Stand der polizeilichen Datenverarbeitung.

Darüber hinaus standen auf der Tagesordnung u.a. die Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes, das Anti-Terror-Dateigesetz sowie die Online-Durchsuchung. Ferner wurden die Kommissionsmitglieder über den Stand der Umsetzung des Konzepts zum technisch-organisatorischen Datenschutz und die IT-Sicherheit für die Landesverwaltung und die Handlungsempfehlungen zur Bildungs- und Lerndokumentation in Kindertagesstätten unterrichtet.

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