Die Internationale Datenschutzkonferenz ist ein im Jahre 1979 gegründetes Forum, dem derzeit 120 Mitglieder aus 78 Staaten weltweit angehören. Die Konferenz hat sich im Rahmen ihrer 39. Sitzung vom 25. bis 29. September 2017 in Hongkong – die unter dem Motto „Connecting West with East in Respecting Data Privacy“ stand – mit aktuellen Herausforderungen des Datenschutzes im globalem Kontext befasst und drei Entschließungen verabschiedet.
Eine internationale Expertengruppe hatte unter der Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Strategien und Lösungen erarbeitet, wie der Datenschutz in Zeiten globaler Datenflüsse gewahrt werden kann. Ziel der daraus resultierenden Entschließung ist es, durch eine gemeinsame Initiative zur Rechtsdurchsetzung die Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben zu erhöhen, um damit die Rechte des Individuums und darüber hinaus das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die digitale Wirtschaft zu stärken.
Der Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden und Einrichtungen des Verbraucherschutzes, den die Konferenz in einer zweiten Entschließung formuliert und beschlossen hat, soll künftig einen besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Wirtschaft gewährleisten. Hierfür wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Verbesserungsmöglichkeiten durch Kooperationen verschiedener Akteure und die intensive Nutzung oder die Anpassung rechtlicher Instrumente identifizieren wird.
Mit der dritten Entschließung appelliert die Konferenz in 16 Punkten an Automobilhersteller und -Zulieferer, Gesetzgeber und Behörden und auch an die Anbieter fahrzeugbezogener Internetdienste, das Recht der Fahrzeugnutzer auf Privatheit und auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten in jeder Phase der Entwicklung und Herstellung von Fahrzeugen zu wahren.
Der Landesbeauftragte Prof. Dr. Dieter Kugelmann dazu: „Weltweit arbeiten Autohersteller, Zulieferindustrie, aber auch Internetunternehmen mit Hochdruck daran, die digitale Vernetzung der Fahrzeuge auf der Straße und darüber hinaus voranzutreiben. Neben den Chancen und neuen Möglichkeiten des vernetzten Fahrens muss ein hohes Datenschutzniveau gesichert sein, damit die Fahrerinnen und Fahrer selbst entscheiden können, welche Daten und Informationen von ihrem computerisierten Auto gesammelt, gespeichert und weitergegeben werden. Nur so kann das Auto auch in Zukunft ein Symbol der persönlichen Freiheit bleiben.“
