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Landesbeauftragter für den Datenschutz jetzt auch Informationsfreiheitsbeauftragter!

- Pressemitteilung vom 5. Januar 2012

Heute hat der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Joachim Mertes, den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Edgar Wagner, offiziell in sein neues Amt als Informationsfreiheitsbeauftragten eingeführt und ihm Erfolg für diese neue Aufgabe mit ihren zahlreichen Herausforderungen gewünscht. Er betonte, wie wichtig der freie Zugang zu Informationen für Bürgerinnen und Bürger sei, um ihre demokratischen Mitwirkungsrechte im vollen Umfang wahrnehmen zu können. Er sei sicher, dass die Rheinland-Pfälzer mit Edgar Wagner einen engagierten Streiter und Anwalt für die Informationsfreiheit zur Seite hätten, der dabei auch den Schutz personenbezogener Daten in angemessener Weise gewährleistet. Wagner hob hervor, dass es ihm ein großes Anliegen sei, die Informationsfreiheit zu stärken und mit Leben zu füllen. Erste Eingabe lägen schon vor. Wagner sieht es als seine Hauptaufgabe, das relativ junge Recht stärker bekannt zu machen und im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern.

Nachdem der rheinland-pfälzische Landtag bereits Anfang Dezember beschlossen hatte, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz auch die Funktion des Informationsfreiheitsbeauftragten zu übertragen, ist diese Aufgabe nun offiziell am 31. Dezember 2011 nach Verkündung der Gesetzesänderung auf ihn übergegangen.

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