Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Edgar Wagner hat die Meldungen über mögliche Wirtschafts- und Industriespionage durch US-amerikanische und britische Geheimdienste und die angebliche Infiltration von VPNs (Virtuelle Private Netzwerke) durch das Überwachungsprogramm XKeyscore zum Anlass genommen, die rheinland-pfälzischen Unternehmen zu größeren Anstrengungen bei ihrer IT-Sicherheit aufzurufen. Jüngste Untersuchungen bestätigten, dass immer noch rund 80 % der mittelständischen Wirtschaftsunternehmen keine Verschlüsselungstechnologie nutzen, weil das eigene Unternehmen nicht als gefährdet angesehen werde. Angesichts eines Gesamtschadens von bis zu 60 Milliarden Euro, der der deutschen Wirtschaft durch Wirtschaftsspionage pro Jahr entstehe, sei eine solche Einstellung blauäugig.
Die Meldungen zu XKeyscore gäben, so Wagner, darüber hinaus Anlass, auf deutsche Verschlüsselungslösungen zurückzugreifen, die oft mehr Sicherheit gewährten als amerikanische. Die Forderung des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V., Sicherheitstechnologie Made in Germany in Anspruch zu nehmen, sei deshalb richtig und werde von den Datenschützern auch unterstützt.
Dies gelte auch für die Forderung nach einem entsprechenden staatlichen Förderprogramm. Es müsse sichergestellt werden, dass Deutschland nicht nur beim Datenschutz, sondern auch bei der Datensicherheit und der IT-Sicherheitstechnologie führend sei.
Notwendig seien des Weiteren größere Anstrengungen der Kammern und der zuständigen staatlichen Stellen. Sie müssten Sicherheitskompetenznetzwerke auch in den Ländern aufbauen, in denen neben den Unternehmen, den Wirtschaftsverbänden und den Kammern auch die zuständigen staatlichen Stellen einschließlich der Datenschützer vertreten sein sollten. Diese Netzwerke sollten die Unternehmen mit notwendigen Informationen versorgen und Hilfestellungen bei aktuellen Spionage- oder Hacker-Angriffen zur Verfügung stellen.
Wagner begrüßte im Übrigen das vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte 10-Punkte-Programm mit seinen Handlungsempfehlungen für einen sicheren Umgang mit Unternehmensdaten im Internet. Nicht zuletzt die Anregung, auf Cloud-Anbieter zurückzugreifen, welche die Unternehmensdaten nach europäischen Datenschutzgrundsätzen verarbeiten, werde von ihm nachdrücklich unterstützt.
Wagner regte zudem an, zu diesem Themenkomplex eine Landesdatenschutzkonferenz durchzuführen, auf die sich die Koalitionsparteien in ihrem Regierungsprogramm schon im Jahre 2011 verständigt hätten.