Am 2. Februar 2023 lud der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) wieder ein zu seiner Jahrespressekonferenz „Best of Informationsfreiheit – Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz im Jahr 2022". Prägende Themen des Jahres waren aus Sicht der Informationsfreiheit wie bereits im Vorjahr die Flut an der Ahr, aber auch eine Reihe von teils skurrilen Fällen aus dem Alltag des LfDI wurden vorgestellt. Die Pressekonferenz fand in hybrider Form (sowohl in Präsenz in der Behörde des Landesbeauftragten als auch per Videokonferenz) statt.
Der Landesbeauftragte berichtete über spannende und interessante Fälle aus seiner Vermittlungs- und Beratungstätigkeit im Bereich Informationsfreiheit im Jahr 2022. Hierzu zählen erneut Anfragen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe im Ahrtal. So beantragte unter anderem ein Bürger die Zusendung eines Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzeptes, eine andere Person beantragte bei der Verbandsgemeinde Altenahr den dort vorliegenden Alarmplan Hochwasser. Entsprechende Anträge erreichten nicht nur die kommunale Ebene, sondern auch die Ministerien des Landes: Unter anderem beantragte ein Antragsteller bei dem Ministerium des Innern und für Sport den Lagebericht der Polizeihubschrauberstaffel aus der Flutnacht.
Auch dieses Jahr ereigneten sich wieder kuriose Fälle, wie etwa eine Antragsablehnung per E-Mail durch einen Landkreis, die keinem Beschäftigten zugeordnet werden konnte. Auf die Intervention des LfDI hin erwies sich der Landkreis als kooperativ und die Informationen wurden herausgegeben.
Prof. Kugelmann stellt klar: „Informationsfreiheit ist ein wichtiges Recht der Einzelnen in der Informationsgesellschaft. Weder seltsame oder unplausible Anträge noch unbegründet oder undurchdacht abweisende Bescheide von Behörden ändern daran etwas. Unsere Praxis zeigt, dass die Systematik des Landestransparenzgesetzes funktioniert. Die Erweiterung der Kenntnis über das Gesetz und die Stärkung seiner Akzeptanz bleiben eine Daueraufgabe.“
Die spannendsten sowie interessantesten Fälle aus dem Jahr 2022 finden sich in der Tischvorlage.
Mehr Informationen zu dem Bereich Informationsfreiheit finden Sie auf unserer Internetpräsenz unter https://s.rlp.de/informationsfreiheit