Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Aktion „Coordinated Enforcement Framework (CEF)“ für 2024 gestartet. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz wird sich mit weiteren deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden an dieser Initiative zum Auskunftsrecht beteiligen.
Der EDSA hat auf Vorschlag des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) die Umsetzung des Auskunftsrechts als Thema seiner dritten koordinierten Aktion ausgewählt. Das Auskunftsrecht ermöglicht es Einzelpersonen, zu überprüfen, ob ihre personenbezogenen Daten von Organisationen gesetzeskonform verarbeitet werden. Es ist eines der wichtigsten und am häufigsten ausgeübten Rechte der Bürgerinnen und Bürger und fungiert regelmäßig als eine Art Türöffner für die Ausübung anderer Betroffenenrechte, etwa des Rechts auf Berichtigung und Löschung. Oft münden die entsprechenden Vorgänge in Beschwerden bei den Datenschutzaufsichtsbehörden.
Die verabschiedeten EDSA-Leitlinien und die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs haben dazu beigetragen, europaweit einen weitgehend einheitlichen Maßstab zur Umsetzung des Rechts auf Auskunft herzustellen. Ziel der koordinierten Aktion in diesem Jahr ist es, zu beurteilen, wie Organisationen das Auskunftsrecht in der Praxis umsetzen und inwiefern zu konkreten Aspekten Anpassungen oder Klarstellungen der EDSA-Leitlinien oder eine weitere Sensibilisierung von Verantwortlichen oder Betroffenen durch die Datenschutzbehörden sinnvoll sein könnten.
Kerninstrument der gemeinsamen Initiative ist ein strukturierter Fragebogen zur Umsetzung des Rechts auf Auskunft durch Verantwortliche, der in den teilnehmenden Mitgliedsstaaten koordiniert zum Einsatz kommen soll. In Deutschland nehmen die Landesdatenschutzaufsichtsbehörden aus Bayern (LDA), Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Schleswig-Holstein sowie der BfDI teil. Die Ergebnisse der gemeinsamen Initiative werden in einem Bericht des EDSA veröffentlicht werden.
Die koordinierte Aktion zum Auskunftsrecht ist die dritte Initiative im Rahmen des CEF, das darauf abzielt, die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und die Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden innerhalb der EU zu optimieren. Frühere koordinierte Aktionen befassten sich im Jahr 2022 mit der Nutzung von Cloud-Diensten durch den öffentlichen Sektor und im Jahr 2023 mit der Benennung und der Rolle von Datenschutzbeauftragten.
Weitere Informationen (auf Englisch):
- Report CEF Action 2022 (Cloud-Dienste)
- Report CEF Action 2023 (Datenschutzbeauftragte)
- CEF Action 2024 (Auskunftsrecht)