Untersuchungen/Datenschutzprüfungen (Information nach Artikel 13 DS-GVO)

Verantwortlicher

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Telefon: +49 (0) 6131 8920-0
Telefax: +49 (0) 6131 8920-299
Webseite: https://www.datenschutz.rlp.de/
E-Mail: poststelle(at)datenschutz.rlp.de

Kontaktdaten des (behördlichen) Datenschutzbeauftragten:

Telefon: +49 (0) 6131 8920-141
E-Mail: bdsb(at)datenschutz.rlp.de 

Verarbeitete personenbezogene Daten

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) verarbeitet für die Kontaktaufnahme mit Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern dienstliche oder berufliche E-Mail-Adressen und postalische Anschriften, die ggf. Klarnamen enthalten, Rückschlüsse auf die Tätigkeit oder Funktion der Empfängerin bzw. des Empfängers zulassen oder in anderer Hinsicht personenbezogen oder personenbeziehbar sein können. Diese personenbezogenen Daten liegen dem LfDI entweder aufgrund vorangegangener Kommunikation mit der betroffenen Person bzw. Institution oder Organisation zu ggf. ursprünglich anderen Zwecken vor oder sie wurden aus anderen, dem LfDI zugänglichen Quellen, wie dem Internet und dem Handelsregister, gewonnen.

Zwecke der Verarbeitung und rechtliche Grundlage

Der LfDI ist im Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Aufsichtsbehörde gemäß Art. 51 Abs. 1, Art. 55 Abs. 1 DS-GVO i.V.m. § 15 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) für die öffentlichen Stellen des Landes Rheinland-Pfalz sowie gemäß Art. 51 Abs. 1, Art. 55 Abs. 1 DS-GVO i.V.m. § 40 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 15 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz (LDSG) für die nicht-öffentlichen Stellen. Bei mehreren Niederlassungen und in Fällen der grenzüberschreitenden Verarbeitung ergibt sich die Zuständigkeit aus § 40 Abs. 2 BDSG sowie Art. 56 DS-GVO i.V.m. § 19 Abs. 1 BDSG.

Der LfDI ist verpflichtet, die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung zu überwachen und durchzusetzen (Art. 57 Abs. 1 lit. a DS-GVO) und Untersuchungen über die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung durchzuführen, auch auf der Grundlage von Informationen einer anderen Aufsichtsbehörde oder einer anderen Behörde (Art. 57 Abs. 1 lit. h DS-GVO). Er ist gemäß Art. 58 Abs. 1 lit. b DS-GVO befugt, Untersuchungen in Form von Datenschutzüberprüfungen durchzuführen. Die Erhebung der genannten personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung dieser rechtlichen Verpflichtungen erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c DS-GVO).

Empfänger

Zur Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden und Kohärenz gemäß den Art. 60 ff. DS-GVO kann eine Übermittlung an und Verarbeitung durch andere Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union oder den Europäischen Datenschutzausschuss erforderlich sein.

Speicherdauer

Um die Untersuchung durchführen zu können, werden die genannten personenbezogenen Daten in Papier- und in elektronischer Form hier gespeichert. Nach Abschluss des Verfahrens werden Ihre Daten drei Jahre gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist werden die Verfahrensunterlagen archiviert (wenn hierfür ein öffentliches Interesse im Sinne des Archivrechts besteht) oder vernichtet.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht, jederzeit Auskunft zu verlangen, welche personenbezogenen Daten bei uns über Sie verarbeitet werden. Sie können deren Berichtigung verlangen und deren Löschung, sofern die Verarbeitung nicht mehr z.B. zu unserer Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Als Behörde sind wir verpflichtet, unser Handeln zu dokumentieren. Auch in diesen Fällen besteht kein Anspruch auf Löschung.

Sie können verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten eingeschränkt wird, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen (z.B. in Fällen, in denen die Richtigkeit Ihrer Daten nicht feststeht). Ihre Daten dürfen dann nur noch eingeschränkt verarbeitet werden.

Ebenso haben Sie ein Recht auf Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format.