Zu Beginn dieses Jahres hat der LfDI gemeinsam mit dem in Mainz ansässigen Biotechnologie-Unternehmen BioNTech die Webinar-Reihe „Biotechnologie goes Datenschutz“ aufgelegt. Den zahlreichen Start-ups und Firmengründungen aus der Biotechnologie-Szene möchten wir damit die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben anschaulich näherbringen. 

Das dritte Webinar der vierteiligen Reihe steht kurz bevor: Expertinnen aus meiner Behörde und von BioNTech werden am 2. September 2025 um 12.30 Uhr in einem rund 60-minütigen Live-Webinar die Anforderungen an einen sicheren Datentransfer in Drittländer erläutern und dabei auch die Risikoeinschätzung über ein Transfer Impact Assessment in den Blick nehmen.

Melden Sie sich gerne hier kostenlos für die Teilnahme am Live-Webinar „Biotechnologie und internationaler Datenschutz“ an.

48. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK)

Am 18. Juni 2025 trafen sich die Informationsfreiheitsbeauftragten aus Bund und Ländern zur 48. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) im historischen Rathaus Jena. Die Konferenz hat das Ziel, das Recht auf Zugang zu Informationen zu fördern und für die Fortentwicklung der Informationsfreiheit einzutreten. 

Die IFK beschäftigte sich in der Konferenz unter anderem mit der Transparenz bei Wahlleitungen. Das Interesse an der Arbeit der Wahlleitungen spiegelt sich in zahlreichen Informationszugangsanträgen wider. Allerdings besteht bei den Wahlleitungen teilweise Unklarheit darüber, ob sie dem Anwendungsbereich der Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze unterfallen. Die IFK fordert daher mit einer Entschließung die Gesetzgeber des Bundes und der Länder auf, bestehende Unklarheiten zu beseitigen, den Anwendungsbereich der Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetze für Wahlleitungen klar zu regeln und weitestmöglich zu öffnen. 

Die IFK fasste zudem eine Entschließung zu der Transparenz von Protokollen der öffentlichen Sitzungen der Kommunalparlamente. Der Zugang zu solchen Informationen ist für Bürgerinnen und Bürger von besonders hohem Interesse, weil sie ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen. Die IFK fordert die jeweiligen Kommunalparlamente auf, ihre Niederschriften so weit wie möglich zu veröffentlichen. Sofern es hierzu noch der Änderungen von Landesgesetzen und/oder kommunalen Satzungen bedarf, ruft die IFK die zuständigen Parlamente auf, diese zeitnah umzusetzen.

16. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC)

Vom 23. bis zum 25. Juni 2026 fand in Berlin die 16. Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (ICIC) statt. Die ICIC ist ein internationales Gremium aus Informationsfreiheitsbeauftragten, Ombudspersonen und anderen Stellen, das mit der Überwachung der Umsetzung von Informationsfreiheitsgesetzen betraut ist mit dem Ziel, das Informationsfreiheitsrecht als grundlegende Säule des sozialen, wirtschaftlichen und demokratischen Fortschritts zu fördern. In der ICIC wird Deutschland durch Baden-Württemberg, den Bund, Brandenburg und Rheinland-Pfalz vertreten.

Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Medien, Zivilgesellschaft und mehr als 50 Informationsfreiheitsbeauftragte aus aller Welt diskutierten drei Tage lang über rechtliche Fragen und praktische Perspektiven der Informationsfreiheit. Der besondere Fokus lag in diesem Jahr auf dem Zugang zu Umweltinformationen. Aus den Beratungen ging klar hervor, welche grundlegende Bedeutung die Informationsfreiheit für eine offene und lebendige Demokratie hat.

Während der ICIC 2025 haben die europäischen Partner das European Network for Transparency and Right to Information (ENTRI) gegründet. Das Netzwerk fördert den Austausch, die Zusammenarbeit sowie die Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts auf europäischer Ebene.

Die ICIC 2026 wird durch Sierra Leone ausgerichtet.

Nähere Informationen zur vergangenen Konferenz der ICIC finden Sie auf der Webseite der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten geht immer mit dem Risiko einher, dass Fehler geschehen und die Daten unbeabsichtigt in falsche Hände geraten, z.B. bei Fehlversand, Hacking-Angriffen, offenen Browser-Anwendungen oder falsch konfigurierten Zugriffen auf Datenbanken. In diesen Fällen liegt eine Verarbeitung ohne Rechtsgrundlage vor, der Verantwortliche sollte Maßnahmen zur Verhinderung für die Zukunft treffen und den Fehler als Datenpanne melden. 

Immer wieder nutzen aber auch Mitarbeitende ihr beruflich erworbenes oder erlangbares Wissen über dritte Personen, um etwas über Bekannte oder Nachbarn zu erfahren oder dieses Wissen auch an weitere Personen – gerne über Social Media – zu streuen bzw. die betroffene Person damit zu konfrontieren. Schließlich kommt es auch vor, dass solche Daten zu einem persönlichen Vorteil genutzt werden, etwa im Fall von Bankdaten. 

Was dann? Wenn personenbezogene Daten nicht mehr für den Unternehmenszweck verarbeitet werden – in Form des Auslesens, Abfragens oder Weiterverbreitens –, fehlt diesem Datenverarbeitungsvorgang die Rechtsgrundlage und dadurch kommt es zu einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten nach der Datenschutzgrundverordnung. Das Unternehmen muss den Vorfall nach Bekanntwerden als Datenpanne melden. 

Beruft sich das Unternehmen dann darauf, dass die unzulässige Datenverarbeitung nicht mehr ihm, sondern dem eigenmächtig handelnden Mitarbeitenden zuzurechnen ist, geht man von einem sogenannten Mitarbeiterexzess aus. Hierbei bestimmt nicht mehr das Unternehmen über die Mittel und Zwecke der Datenverarbeitung, sondern der Mitarbeitende schwingt sich selbst zum Verantwortlichen auf. Soweit die Aufsichtsbehörde in der Folge weitere Informationen vom Unternehmen, hier also dem Arbeitgeber, benötigt, können Anfragen im Verwaltungsverfahren erfolgen (keine Pflicht zur Stellungnahme, soweit § 4 LDSG RLP greift) oder im Wege der Zeugenanfrage, wenn gegen den Mitarbeitenden ein Bußgeldverfahren eröffnet wird (§§ 46 OwiG, 161a StPO). Verfahrensbeteiligter ist das Unternehmen grundsätzlich nicht mehr, so dass kein Anspruch auf Akteneinsicht bezüglich des Verfahrens des Mitarbeitenden besteht.