Aktuelles

Als Leiter der Taskforce „Künstliche Intelligenz“ hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Dieter Kugelmann die Erstellung eines neuen Fragebogens zu dem KI-Sprachmodell ChatGPT koordiniert und den Fragebogen an OpenAI, den Betreiber des Dienstes, versandt. Der Fragenkatalog mit 79 Einzelfragen knüpft an ein erstes Auskunftsersuchen an, das der LfDI Rheinland-Pfalz innerhalb…

Vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen im Rat der Europäischen Union über die Überwachung der elektronischen Kommunikation zur Verfolgung von Kindesmissbrauch im Internet richtet die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) den nachdrücklichen Appell an den EU-Gesetzgeber, bei der beabsichtigten Regulierung – bekannt unter dem Begriff „Chatkontrolle“ – die Grenzen…

Am 27. September 2023 hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, seinen 31. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2022 an den Landtagspräsidenten Hendrik Hering übergeben. Der Bericht gibt detailliert Einblick in die Arbeit des Landesbeauftragten und steht ab sofort zum Download bereit.

Anfang August veröffentlichte das Bundesinnenministerium den Entwurf für ein novelliertes Bundesdatenschutzgesetz. Die deutschen Datenschutzbehörden haben dazu mit Stellungnahmen Position bezogen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dr. Dieter Kugelmann, hat an den Stellungnahmen wesentlich mitgewirkt. Er resümiert: „Wir haben einige Punkte identifiziert, die der…

Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission kann in einem Angemessenheitsbeschluss die Gleichwertigkeit des Datenschutzniveaus…

Nach Abklingen der Pandemie hat sich die Arbeit des Datenschutzes von Corona-Themen hin zu neuen Schwerpunkten verlagert: „Künstliche Intelligenz und Biotechnologie sind wichtige Aufgaben für die Zukunft“, so Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Dr. Daniela Franke präsentierte er am 29. August 2023 im Rahmen des Pressegesprächs „Best of…

Mit der Vorlage des Referentenentwurfs für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG-E) nimmt ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung Gestalt an. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind die vorgesehenen Rahmenbedingungen zur Nutzung von Gesundheitsdaten in der Forschung von besonderem Interesse. Das Spannungsfeld zwischen der Vertraulichkeit ärztlicher Heilbehandlungen und den Anforderungen an…

Am 08.08.2023 berichtete die Allgemeine Zeitung Mainz vom Vorgehen einer Gemeinde, mittels Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen vorzugehen. Der Artikel legte nahe, dass das Vorgehen von der Landesdatenschutzbehörde genehmigt sei. Dem widerspricht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, und stellt klar: „Der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Glascontainern…

Gemeinsam mit der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz und der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz lädt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz zur Fachtagung „Was passiert mit unseren Gesundheitsdaten? Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Nutzung von Patientendaten“ ein. Die Tagung wird am 13. November 2023 von 13.30 bis 18.15 Uhr…

Am 05.07.2023 fand der Datenschutztag Hessen und Rheinland-Pfalz als gemeinsame Veranstaltung des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. und der Aufsichtsbehörden zum zweiten Mal in Frankfurt am Main statt. Rund 200 Teilnehmende nutzten die Möglichkeit zum Fachaustausch.