Aktuelles

Datenschutzbeauftragte stehen heute mehr denn je vor der Herausforderung, inmitten einer Flut neuer Gesetze und Verordnungen, Grundsatzentscheidungen der Gerichte sowie Stellungnahmen und Orientierungshilfen europäischer und nationaler Gremien den Überblick zu behalten – und dabei das Wesentliche nicht aus dem Blick zu verlieren.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 109. Konferenz am 26. und 27. März in Berlin zentrale Eckpunkte für eine freiheitliche und grundrechtsorientierte digitale Zukunft beschlossen. Die künftige Bundesregierung müsse die Digitalisierung in Europa voranbringen und eine menschenzentrierte Datennutzung sicherstellen, heißt es in dem Papier.

Die Datenschutzbehörden der Länder wenden sich gegen die Vorschläge zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie freie Berufe werden ignoriert.

Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen vermeidet. Das geht aus der Stellungnahme der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder zum Referentenentwurf für ein Data Act Durchführungsgesetz hervor.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 5. März seine europaweite Prüfaktion „Coordinated Enforcement Framework“ (CEF) für das Jahr 2025 gestartet. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz beteiligt sich mit weiteren deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden an der Initiative, die in diesem Jahr die Umsetzung des Rechts auf Löschung in den Blick nimmt. Insgesamt nehmen 32…

Am 12. März 2025 um 12.30 Uhr startet eine Informationsinitiative des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz und des Biotechnologie-Unternehmens BioNTech. Die Initiative richtet sich an Startups und Unternehmen aus der Biotechnologie-Szene und der Gesundheitsforschung. In vier Webinaren führen Datenschutz-Expertinnen und -Experten aus dem Team des Landesbeauftragten und von BioNTech durch die…

Empfehlungen zum Einsatz von KI-Anwendungen von Anbietern außerhalb der Europäischen Union, die keinen gesetzlichen Vertreter in der EU benannt haben: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz macht auf die Risiken aufmerksam, die mit der Verwendung des KI-Tools DeepSeek R1 (DeepSeek) verbunden sind. Obwohl dieses Modell der generativen KI im Internet frei zugänglich ist, hat es der…

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) legt mit seinem Aktionsplan 2025 einen klaren Fokus auf die Begleitung, Beratung und Überprüfung von Verantwortlichen im Rahmen von Digitalisierungsprojekten und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Unter dem Motto „Better safe than sorry“ will der LfDI proaktiven Datenschutz fördern, der allen Bürgerinnen und Bürgern dient.

Am 28. und 29. April 2025 findet zum vierzehnten Mal das Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt in Speyer statt. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt auf der Datennutzung und Datensicherheit in Justiz und Verwaltung. Veranstaltet wird die Fachtagung von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften gemeinsam mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Rheinland-Pfalz sowie den Landesbeauftragten…

Vom 11. bis 15. Februar 2025 findet in Stuttgart die „didacta“ statt, die größte europäische Fachmesse für Bildungsthemen. Der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte ist zusammen mit den Datenschutzbehörden aus Thüringen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt mit einem Messestand auf der Bildungsmesse vertreten. Gemeinsam informieren die Teams der Behörden das Fachpublikum über Datenschutz im modernen…