Newsletter | 25. April 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,
nach längerer Pause melden wir uns heute mit unserem Newsletter zurück – mit neuer Struktur und modernisiertem Design. Unser Anspruch an den Informationsgehalt unseres Newsletters bleibt selbstverständlich unverändert. Ab sofort werden wir Ihnen im zweimonatlichen Rhythmus wieder Neuigkeiten aus unserer aufsichtsbehördlichen Praxis, Stellungnahmen zu datenschutzrechtlich relevanten Entscheidungen und Debatten sowie Hinweise auf interessante Veranstaltungen liefern.
Ihr
Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Inhalt
I. In eigener Sache
Die Wiederaufnahme unseres Newsletters geht einher mit der umfassenden Modernisierung des Online-Auftritts meiner Behörde. Besuchen Sie, falls Sie es noch nicht getan haben, unsere Webseite unter www.datenschutz.rlp.de: Aktuelle Nachrichten und unsere wichtigsten Online-Formulare finden Sie dort nun noch übersichtlicher und leichter zugänglich als zuvor.
Modernisiert habe ich in den vergangenen Monaten auch die Struktur meiner Behörde. Die Stabsstellen „Europa“ und „Grundsatz“ wurden aufgelöst und in zwei neue Bereiche eingegliedert. Die anhaltend große Bedeutung europarechtlicher Entwicklungen für die Datenschutzpraxis in der Bundesrepublik und in Rheinland-Pfalz machte die Schaffung eines ständigen Bereichs „Datenschutz 5“ nur folgerichtig, zu dem Sicherheit, Justiz, Migration/Integration sowie Recht und Gremien der EU gehören. Der ebenfalls neue Bereich „Datenschutz 6“ widmet sich neben datenschutzrechtlichen Grundsatzfragen, internationalem Datenschutz und Medien auch dem Zukunftsthema Künstliche Intelligenz. Ein weiteres für Rheinland-Pfalz bedeutendes Zukunftsthema, die Biotechnologie, ist im Organigramm meiner Behörde ebenfalls im Bereich „Datenschutz 1“ fest verankert. Damit ist meine Behörde für die Herausforderungen gerüstet, die ich in meiner im Oktober 2023 begonnenen zweiten Amtszeit als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz angehen möchte. Das seit dem 1. Januar 2024 gültige Organigramm können Sie hier abrufen.
Das Jahr 2024 ist für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz ein Jubiläumsjahr: Vor 50 Jahren, am 25. Januar 1974, trat das rheinland-pfälzische Landesdatenschutzgesetz in Kraft. Der Landtag Rheinland-Pfalz war damit der erst dritte Gesetzgeber weltweit, der mutig und vorausschauend eines der zentralen Themen des 20. und 21. Jahrhunderts anging. Das 50. Jubiläum des Landesdatenschutzgesetzes habe ich am 7. Februar 2024 mit einem Festakt im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz in Anwesenheit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer gefeiert. Die höchst aktuelle programmatische Festrede des Autors und Journalisten Adrian Lobe, der präzise die zukünftigen Herausforderungen für den Datenschutz fokussierte, können Sie in voller Länge hier abrufen. Auf unserer Webseite finden Sie außerdem Eindrücke vom Festakt sowie einen historischen Abriss zur Entwicklung des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz.
II. Veranstaltungen
Am 25. Juni 2024 veranstalten wir in Frankfurt am Main zusammen mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands e.V. und dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit den 3. Datenschutztag Hessen & Rheinland-Pfalz. Unter dem Motto „Datenschutzbeauftragte – auf Zukunftskurs“ stehen die gegenwärtigen Herausforderungen sowie die Leistungsfähigkeit der Datenschutzbeauftragten im Mittelpunkt. Informationen zum Programm sowie zur Anmeldung haben wir hier zusammengestellt.
Am 26. Juni 2024 steht unser Webinar „Fotos, Portfolio, Einwilligung – Kita-Datenschutz gut umgesetzt“ auf dem Programm. Zwischen Bauklötzen und Matschhose findet in Kitas allerlei Datenverarbeitung statt, die manchmal Fragen aufwirft. Wer darf wann welche Fotos machen und wer darf die Fotos sehen? Was gehört alles in das Portfolio? Dürfen die Namen der Kinder im Flurbereich an den Kleiderhaken sichtbar sein? Das Webinar richtet sich an Erzieherinnen und Erzieher in Kindertagesstätten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen in öffentlicher Trägerschaft in Rheinland-Pfalz. Unsere Veranstaltung ist Teil der landesweiten Woche der Medienkompetenz.
III. Aus der Datenschutzkonferenz
Die Kooperation der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in der gemeinsamen Datenschutzkonferenz ist ein wichtiger Bestandteil unserer täglichen Praxis. Dies umso mehr, als dass meine Behörde den Vorsitz in zwei wegweisenden Gremien der Datenschutzkonferenz innehat:
Der Arbeitskreis „DSK 2.0“ befasst sich auf Leitungsebene mit der Optimierung der Arbeitsweise der Datenschutzkonferenz. Ziel der Evaluation und Neugestaltung der Arbeitsweise ist die stärkere Festlegung interner Verfahren, eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit sowie ein stärkeres, geeintes und einheitliches Auftreten gegenüber der Öffentlichkeit, der Gesellschaft, den Verantwortlichen und den betroffenen Personen.
Die ebenfalls von mir geleitete Taskforce KI der Datenschutzkonferenz hat schon im Jahr 2019 die immer noch aktuelle Hambacher Erklärung zur Künstlichen Intelligenz vorgelegt und befasst sich gegenwärtig mit der komplexen Prüfung und datenschutzrechtlichen Bewertung des Dienstes ChatGPT von OpenAI. Die Taskforce KI arbeitet zudem an einer Orientierungshilfe für den Einsatz von KI-Systemen, die in Kürze veröffentlicht wird. Ziel ist es, Verantwortliche gerade in öffentlichen Stellen und kleinen und mittleren Unternehmen auf spezifische datenschutzrechtliche Fallstricke aufmerksam zu machen und bei der Einhaltung der sich daraus ergebenden datenschutzrechtlichen Anforderungen zu unterstützen.
IV. Datenschutz und Gesundheit
Ich bin überzeugt, dass auch in dem sensiblen Bereich der Gesundheitsdaten Datenschutz und Digitalisierung miteinander vereinbar sind, wenn man es richtig angeht. Wie eine erfolgreiche und gesellschaftlich anerkannte Transformation der Gesundheitsversorgung in das digitale Zeitalter gelingen kann, haben mein Team und unsere Kooperationspartner der Initiative „Mit Sicherheit gut behandelt“ – die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz, die Landesärztekammer Rheinland-Pfalz und die Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz – im November des vergangenen Jahres gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus unterschiedlichen Disziplinen im Rahmen einer Fachtagung erörtert. Entstanden ist ein Positionspapier mit acht Thesen, die wir in anstehenden Debatten zur elektronischen Patientenakte, dem europäischen Health Data Space und zur Gesundheitsforschung konstruktiv einbringen möchten. Eine Zusammenfassung der Fachtagung vom 13. November 2023 finden Sie hier.
V. Datenschutz und Medienkompetenz
Vor mehr als zehn Jahren hat das Team meiner Behörde die Webseite www.youngdata.de gegründet, die Datenschutz speziell an eine junge Nutzerschaft vermittelt. Ein Erfolgsmodell: Das Portal aus Rheinland-Pfalz ist seit 2015 ein gemeinsames Projekt der Datenschutzkonferenz und durfte sich im Dezember 2023 über den 3. Platz des Medienpreises TOMMI in der Kategorie „Jugendpreis Bildung“ freuen. Die TOMMI-Jugendjury sagte zu ihrer Entscheidung: „Die Webseite Youngdata gewinnt beim TOMMI den 3. Platz, weil es endlich mal für uns Jugendliche eine gute und verständliche Auswahl an Informationen zum Thema Datenschutz gibt. Zwar haben wir einiges schon vorher gewusst, aber eben vieles auch nicht. Der Aufbau ist sehr gut und vor allem haben wir verstanden, dass es beim Thema Datenschutz um uns als Menschen geht und nicht um Daten. So eine Seite würden wir uns auch für die Schule wünschen, wenn es um Medienkompetenz geht.“ Überzeugen Sie sich selbst!
Große Nachfrage nach kompetent und spannend vermitteltem Wissen zum Datenschutz für junge Menschen gibt es auch im analogen Alltag: Mehr als 450 Schülerworkshops haben wir im Jahr 2023 an rheinland-pfälzischen Schulen organisiert – und damit seit dem Start des Angebots vor rund 14 Jahren mehr als 150.000 Schülerinnen und Schüler erreicht. Im laufenden Jahr 2024 sind die Anfragen nach Workshops sogar noch zahlreicher als je zuvor – so hoch, dass wir die Nachfrage mit dem uns zur Verfügung stehenden Budget nicht vollständig bedienen können. Ich setze mich sehr für zusätzliche Mittel ein, denn dieser praxisnahe Beitrag zur Medienbildung ist eine echte Investition in eine selbstbestimmt digitale Zukunft für die Kinder und Jugendlichen.
VI. Informationsfreiheit
Im November 2023 konstituierte sich der rheinland-pfälzische Transparenzbeirat. Das Gremium besteht aus Abgeordneten des Landtags sowie Vertreterinnen und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft und der Landesregierung. Es hat die Aufgabe, die Umsetzung und Weiterentwicklung des Landestransparenzgesetzes zu fördern und meine Behörde beim Engagement für die Informationsfreiheit zu unterstützen. Vorsitzende des Transparenzbeirats ist Pia Schellhammer, Landtagsabgeordnete der Grünen. Die Sitzungen des Transparenzbeirats sind öffentlich und ohne Anmeldung zugänglich: Die nächsten Sitzungen finden am 1. Juli 2024 und am 25. November 2024 in meiner Dienststelle statt.
VII. Europa
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat im Februar 2024 seine europaweite Aktion „Coordinated Enforcement Framework (CEF)“ gestartet. Meine Behörde wird sich mit weiteren deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden an der Initiative beteiligen. Im Zentrum der Aktion steht das Auskunftsrecht: Es ermöglicht Einzelpersonen, zu überprüfen, ob ihre personenbezogenen Daten von Organisationen gesetzeskonform verarbeitet werden. Es ist eines der wichtigsten und am häufigsten ausgeübten Rechte der Bürgerinnen und Bürger und fungiert regelmäßig als eine Art Türöffner für die Ausübung anderer Betroffenenrechte, etwa des Rechts auf Berichtigung und Löschung.
Im Rahmen dieser Aktion wird ein auf europäischer Ebene abgestimmter Fragebogen von öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen beantwortet und ausgewertet. Wir werden an dieser Stelle zu gegebener Zeit über den Verlauf und die Ergebnisse der Aktion berichten.
Ein Exkurs an dieser Stelle: Auch eine Umfrage zu den Ressourcen von Datenschutzbeauftragten in öffentlichen Stellen sowie zum behördlichen Datenschutzmanagement bereitet meine Behörde gerade vor. Mehr zu der – natürlich auf Rheinland-Pfalz begrenzten – Aktion lesen Sie im nächsten Newsletter.
Auch Künstliche Intelligenz ist auf europäischer Ebene ein allgegenwärtiges Thema. Nicht nur die Verabschiedung der KI-Verordnung und dessen gesetzgeberische Ausgestaltung in der Bundesrepublik werden uns weiter intensiv beschäftigen, auch konkret finden schon Prüfungen und Bewertungen von KI-Anwendungen statt. Die europäische Taskforce ChatGPT, an der wir mitwirken, wird voraussichtlich im Mai ihren Bericht zur Prüfung des gleichnamigen Dienstes von OpenAI veröffentlichen.
VIII. Unsere Angebote
Unser Podcast Datenfunk versorgt Sie regelmäßig mit aktuellen datenschutzrechtlichen Hintergründen im Audio-Format. Folge 22 widmet sich dem 50. Jubiläum des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz und lässt unter anderem den ehemaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping zu Wort kommen, der in den 1970er Jahren als junger Abgeordneter in der Datenschutzkommission mitwirkte.
Kennen Sie schon Mastodon, die datenschutzfreundliche Alternative zum Kurznachrichtendienst X? Auf https://social.bund.de/@lfdi_rlp gehen wir in den Dialog mit den Nutzerinnen und Nutzern und informieren tagesaktuell über unsere Aktivitäten und Veröffentlichungen. Folgen Sie uns – ganz ohne datenschutzrechtliche Bedenken und Fallstricke.
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