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Datenschutz

Aktuelle Information zum Brexit

Auf ihrem Sondergipfel am 10. April 2019 haben die EU-Staaten einem Brexit-Aufschub bis spätestens 31. Oktober 2019 zugestimmt. Nach dem tatsächlichen Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union gilt der DSK-Beschluss vom 8. März 2019 entsprechend. Von einem Brexit werden zahlreiche rheinland-pfälzische Unternehmen betroffen sein. Dies hat nicht zuletzt auch datenschutzrechtliche Folgen.

Brexit
Datenschutz

Online-Meldung für Datenschutzbeauftragte nach Art. 37 Datenschutz-Grundverordnung

Für die Meldung der Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der verantwortlichen Stellen bietet der Landesbeauftragte ein Online-Formular an.

zur Online-Meldung
Informationsfreiheit & Transparenz

Informationsfreiheit ist das allgemeine und voraussetzungslose Recht auf Zugang zu den Informationen, die bei öffentlichen Stellen vorhandenen sind. Damit sollen alle Interessierten die Möglichkeit erhalten, die Arbeit von Behörden besser nachzuvollziehen und auf die dort vorhandenen Informationen zugreifen zu können. Seit Januar 2018 stellen die obersten Landesbehörden auf der Transparenzplattform RLP aktiv öffentliche Daten zur Verfügung.

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Schülerworkshops

Seit 2010 führt der LfDI Schülerworkshops in ganz Rheinland-Pfalz durch, um Kinder und Jugendliche ab der vierten Klasse für einen sparsamen Umgang mit ihren Daten im Netz und mögliche Gefahren bei der alltäglichen Nutzung von Smartphone, Tablet und Co. zu sensibilisieren. Die Workshops dauern in der Regel vier Schulstunden, werden von eigens dafür ausgebildeten Referenten durchgeführt und sind für die Schulen kostenlos.

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Aktuelle Nachrichten

„Drei Jahre Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz“ – ein Zwischenstand zur Informationsfreiheit

27.09.2019

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz lud am 26. September 2019 ein in den Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags zu der Veranstaltung „Drei Jahre Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz – ein Zwischenstand“.

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Datenschutzaufsicht als Netzwerk – der LfDI in Brüssel

27.09.2019

Am 18. September 2019 fand die Veranstaltung „DSGVO- grenzüberschreitende Zusammenarbeit der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden“ des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland in der Vertretung des Saarlandes bei der EU in Brüssel statt. Dort referierte u.a. der LfDI Rheinland – Pfalz, Prof. Dr. Kugelmann, der zugleich diesjähriger Vorsitzender der Datenschutzkonferenz (DSK) ist.

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Veranstaltung „Künstliche Intelligenz und die Folgen für Wirtschaft, Forschung, Arbeit und Gesellschaft“ am 17. September 2019 - ein voller Erfolg!

25.09.2019

Am 17. September 2019 führten die Landesbeauftragten Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Veranstaltung „Künstliche Intelligenz und die Folgen für Wirtschaft, Forschung, Arbeit und Gesellschaft“ im Ernst-Bloch-Zentrum in Ludwigshafen durch. Auf das Podium geladen waren Vertreterinnen der Enquête-Kommission „Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale“ des Deutschen Bundestags Lena-Sophie Müller, Dr. Petra Sitte (Die Linke), Dr. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Professorin Doris Aschenbrenner von der Technischen Universität Delft (NL).

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Weitere Pressemeldungen
Informationen zur Daten­schutz-Grundverordnung

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Am 24. Mai 2016 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft getreten. Damit kam ein langjähriger Prozess zum Abschluss, der eine Vereinheitlichung von Datenschutzstandards in Europa zum Ziel hatte. Wirksam wird sie nach einer zweijährigen Übergangszeit zum 25. Mai 2018.

 

 

Selbstdatenschutz­ bei der Internetnutzung

Auf diesen Seiten zeigen wir Ihnen, welche Möglichkeiten bestehen, Datenspuren im Internet zu vermeiden wie Sie E-Mail-Inhalte durch Verschlüsselung schützen, mit welchen Maßnahmen Sie Inhalte in Online-Speichern vertraulich halten können oder wie Sie die Geschwätzigkeit von Smartphones unterbinden.

Youngdata - Jugendportal der Datenschutzbehörden

Youngdata ist das Jugendportal der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, sowie des Kantons Zürich.

Hier findet ihr Informationen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit, Tipps für ein kluges Verhalten im Internet und Berichte über die digitale Zukunft unserer Gesellschaft.

Informationsfreiheit & -zugang nach dem Transparenzgesetz

Nach dem Landestransparenzgesetz haben Sie gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen.

Darüber hinaus werden amtliche Informationen auf dem Transparenzportal des Landes zur Verfügung gestellt.

Datenschutz

Datenschutz

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Worum geht es beim Datenschutz?

Datenschutz ist ein Grundrecht. So wie jeder das Recht hat, seine Meinung frei zu äußern, so hat auch jeder das Recht, im Rahmen der Gesetze über die Erhebung und Verarbeitung seiner Daten selbst zu entscheiden. Dies ist der Inhalt des informationellen Selbstbestimmungsrechtes. Beim Datenschutz geht es um Ihre personenbezogenen Daten. Das sind alle Informationen, die Ihnen zugeordnet werden können, etwa Ihr Name, Ihre Adresse, Ihre Bankverbindung sowie Daten über Ihren Gesundheitszustand oder Ihre persönlichen Einstellungen.

Diese Daten dürfen von staatlichen Stellen und privaten Unternehmen nur erhoben und genutzt werden, wenn ein Gesetz dies erlaubt oder Sie eingewilligt haben. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden, und so steht es auch in Art. 4a unserer Verfassung. Auf diese Weise sollen Ihr Persönlichkeitsrecht und Ihre Privatsphäre geschützt werden. Das ist die Aufgabe des Datenschutzes.

Datenschutz

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Vereine

Erfahren Sie als Vereinsvorstand oder Vereinsmitglied, welche datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten Sie haben, insbesondere in Bezug auf die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung.

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FAQ

Hier haben wir die Antworten auf häufige Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung und den durch sie bedingten Änderungen zusammengestellt.

Informationsfreiheit

Transparenz & Open Data

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Informationsfreiheit

Informationsfreiheit ist ein zentrales Gut unserer Demokratie. Sie ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern eine zielgerichtete und effektive Teilhabe an politischen Prozessen und macht staatliches Handeln transparent. Gleichzeitig liegt in der Informationsfreiheit auch die Chance Verwaltungsstrukturen zu modernisieren und die Akzeptanz staatlichen Handelns in der Bevölkerung zu erhöhen.

Open Data ist eine gesellschaftliche Bewegung mit dem Ziel, Daten öffentlich, frei verfügbar und umfassend nutzbar zu machen. Die Idee dahinter ist, dass "offene Daten" zu einem höheren Informationsstand und damit zu besseren individuellen und gemeinschaftlichen Entscheidungen führen.

In Rheinland-Pfalz gibt es seit Januar 2016 die Transparenz-Plattform (www.tpp.rlp.de), auf der die laut Landestransparenzgesetz (LTranspG) von Behörden verpflichtend zu veröffentlichenden Informationen allen Interessierten zur Verfügung gestellt werden. Das Portal ist dabei als Prototyp angelegt. Es wird ständig um neue Funktionalitäten erweitert und wird bis zum Jahr 2021 vollständig ausgebaut und befüllt sein.

Informationsfreiheit

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Grundsatz­positionen der Informations­freiheits­beauftragten

Informationen sind die Basis einer Demokratie. Informationsfreiheit ist mit dem Ziel der Transparenz staatlichen Handelns förderndes Element der öffentlichen Meinungsbildung und schafft Vertrauen zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung. Die Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit haben daher grundlegende Empfehlungen formuliert, um in der laufenden Legislaturperiode Fortschritte und Weiterentwicklungen bei Informationsfreiheit und Transparenz zu erreichen.

Informationsfreiheit & -zugang

Anträge/Anfragen auf Informations­zugang

Nach § 11 Landestransparenz- gesetz können Sie den Zugang zu bei den transparenzpflichtigen Stellen gespeicherten Informationen beantragen. Der Antrag kann schriftlich, mündlich, zur Niederschrift oder elektronisch gestellt werden.

Die Informationen soll spätestens innerhalb eines Monats zugänglich gemacht werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Verlängerung dieser Frist zulässig.

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