Aktuelles

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat Professor Dieter Kugelmann mit großer Mehrheit für weitere acht Jahre zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Der Rechtswissenschaftler leitet seit 1. Oktober 2015 die oberste rheinland-pfälzische Datenschutzbehörde, die auch den freien Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen sicherstellt.

Dieter Kugelmann: „Ich freue mich darauf, das Amt des…

Am 12. Dezember 2022 veranstalteten die Studierenden des Wahlstudienfachs Transparenzrecht der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz einen virtuellen Exkursionstag bei dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI).

Alle Jahre wieder läuten ganz besondere Rituale die Weihnachtszeit ein. Dazu gehört für viele das tägliche Öffnen eines Türchens im Adventskalender. Ab dem 1. Dezember 2022 wirft auch in diesem Jahr der virtuelle Adventskalender des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) wieder 24 weihnachtliche Schlaglichter auf den Datenschutz, die Informationsfreiheit und die Arbeit des LfDI.

Im…

Der LfDI richtete am 11.10.2022 in den Räumen der BASF in Ludwigshafen erneut den Runden Tisch der rheinland-pfälzischen Wirtschaft aus.

In diesem Jahr beschäftigte sich der Runde Tisch im Wesentlichen mit den Themen Cookies und Datenübermittlung in Drittstaaten, insbesondere in die USA. Vor diesem Hintergrund wurde maßgeblich über Schrems II (Urteil des EuGH vom 16.7.2020, Rs. C-311/18), die Anpassung der Standardvertragsklauseln bis…

Anlässlich des diesjährigen Tags der Informationsfreiheit richtete der LfDI am 26. September 2022 im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags eine Veranstaltung zum Thema staatliche Transparenz im Ukraine-Krieg aus.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat seinen 30. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz 2021 an den Landtagspräsidenten Hendrik Hering am 08. September 2022 übergeben.

Der Berichtszeitraum (vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021) stand erneut unter dem Zeichen der Pandemie, was Auswirkungen auf die Arbeit der Behörde des LfDI hatte. So war deren Tätigkeit von…

In vielen Fällen führen Verantwortliche nicht alle Phasen der Datenverarbeitung selbst durch, sondern greifen auf entsprechende Dienstleister zurück. Datenschutzrechtlich handelt es sich dabei regelmäßig um eine Auftragsverarbeitung, für die Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bestimmte Vorgaben macht.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz führt ab dieser Woche eine Prüfung der…

Kurz vor den Ferien blicken Schulen bereits auf das neue Schuljahr. Für einige bedeutet dies den Umstieg von kommerziellen Videokonferenzsystemen auf landeseigene Alternativen, da die zeitlich befristete Duldung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) mit dem Ende der Sommerferien ausläuft. Prof. Dr. Dieter Kugelmann besuchte am 6. Juli 2022 gemeinsam mit Landrat Dietmar Seefeldt und…

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Sitzung am 22. Juni 2022 eine Liste von oft gestellten datenschutzrechtlichen Fragen und den zugehörigen Antworten (FAQ) zu Facebook Fanpages verabschiedet.

Die DSK beantwortet darin unter anderem, warum der Betrieb von Facebook Fanpages datenschutzrechtlich problematisch ist und warum Verantwortliche in der aktuellen Situation den…