Aktuelles

In der Auftaktveranstaltung des "Digital Clearinghouse" in Brüssel diskutierten am 29. Mai 2017 Aufsichtsbehörden unterschiedlicher Bereiche Themen der digitalen Wirtschaft.

Mit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar wirksam. Die vielfältigen Vorbereitungen in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft müssen und werden an Fahrt aufnehmen, um die neuen Anforderungen an den Datenschutz rechtzeitig umzusetzen.

Ministerialrat Helmut Eiermann wurde am 9. Mai 2017 von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland Pfalz zu seinem Stellvertreter bestellt.

Am 27. April hat der Bundestag eine Reihe von Gesetzesvorhaben beschlossen und verabschiedet, die weitreichende Folgen für den Datenschutz in Deutschland haben. Neben der Novellierung des BKA-G und des Bundesdatenschutzgesetzes wurde auch die Speicherung von Fluggastdaten durch den Bundestag (neu) normiert. Dieser Gesetzgebungsakkord darf nicht über die Tragweite der Neuerungen hinwegtäuschen.

Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes Rheinland-Pfalz wird geändert. Der vorliegende Entwurf der Regierungsfraktionen für die Änderungen hält sich im Rahmen des rechtsstaatlich Tragbaren. Eine Reihe von Detailregelungen können sicherlich noch im Sinne der Freiheitssicherung verbessert werden.

In ihrer „Göttinger Erklärung“ fordert die DSK unter Überschrift „Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft“ alle Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft auf, den hohen Wert des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu achten.

Zahlreiche PayPal-Kunden erhalten derzeit E-Mails, in denen sie dazu aufgefordert werden, sensible Bankdaten preiszugeben, um eine Deaktivierung des Accounts zu verhindern. Wer der Mail bereits Vertrauen geschenkt und seine Bankdaten angegeben hat, sollte sofort seine Bank sowie den PayPal-Kundendienst kontaktieren.

Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Seit der Geburtsstunde der europäischen Integration wurden gewaltige Erfolge erzielt. Inzwischen arbeiten in der Europäischen Union 28 Mitgliedstaaten zusammen, um die Lebenssituation ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, Frieden und Wohlstand zu wahren.