Aktuelles
- Datenschutz
Das rheinland-pfälzische Polizeirecht trotzt überzogenen Sicherheitsforderungen
WeiterlesenDas Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes Rheinland-Pfalz wird geändert. Der vorliegende Entwurf der Regierungsfraktionen für die Änderungen hält sich im Rahmen des rechtsstaatlich Tragbaren. Eine Reihe von Detailregelungen können sicherlich noch im Sinne der Freiheitssicherung verbessert werden.
- Informationsfreiheit
Kritik der Länder an Änderungsplänen zum E-Government-Gesetz
WeiterlesenDie Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder haben sich am 24. April 2017 mit der Entschließung „Open Data: Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz!“ an den Bundesgesetzgeber gewendet.
- Datenschutz
93. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 29./30. März 2017 in Göttingen
WeiterlesenIn ihrer „Göttinger Erklärung“ fordert die DSK unter Überschrift „Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft“ alle Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft auf, den hohen Wert des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu achten.
- Datenschutz
"Verifikation des PayPal-Kontos": EU-Datenschutz-Grundverordnung für Phishing-Attacken missbraucht
WeiterlesenZahlreiche PayPal-Kunden erhalten derzeit E-Mails, in denen sie dazu aufgefordert werden, sensible Bankdaten preiszugeben, um eine Deaktivierung des Accounts zu verhindern. Wer der Mail bereits Vertrauen geschenkt und seine Bankdaten angegeben hat, sollte sofort seine Bank sowie den PayPal-Kundendienst kontaktieren.
- Datenschutz
60 Jahre europäische Integration – Auf dem Weg in die europäische Digitalgesellschaft
WeiterlesenAm 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Seit der Geburtsstunde der europäischen Integration wurden gewaltige Erfolge erzielt. Inzwischen arbeiten in der Europäischen Union 28 Mitgliedstaaten zusammen, um die Lebenssituation ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, Frieden und Wohlstand zu wahren.
- Datenschutz
Kein Datenschutz zweiter Klasse für Asylsuchende!
WeiterlesenAm heutigen Tag berät der Bundestag über den "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" in erster Lesung. Durch den Gesetzesentwurf werden Regelungen geschaffen, die tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Asylsuchenden eingreifen.
Chancen der Digitalisierung nutzen, ohne die Risiken aus den Augen zu verlieren. Stellungnahme zum Digital-Dialog.
WeiterlesenDie fortschreitende Digitalisierung erfasst nahezu alle Bereiche des täglichen Lebens und spielt in Wirtschaft und Verwaltung eine unverzichtbare Rolle. Informationsfreiheit und Transparenz könnten dabei wesentliche Beiträge leisten, indem sie Akzeptanz schaffen und Vertrauen aufbauen in digitale Dienste und den sorgsamen Umgang mit den betroffenen Daten.
- Datenschutz
Die Ausgestaltung der Digitalisierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!
WeiterlesenIn der gemeinsamen Veranstaltung "Gesellschaft im Wandel – Selbstbestimmung auf der Strecke?" des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) und des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums am 20. März im Landesmusem in Mainz beleuchteten Experten die Chancen und Risiken der Vernetzung im Gesundheitswesen.
- Datenschutz
Neuregelung zur Videoüberwachung - Stärkere Überwachung des öffentlichen Raums?
WeiterlesenDer Bundesgesetzgeber beabsichtigt durch Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras nicht-öffentlicher Stellen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit zu erleichtern.
Informationsfreiheit und Informationsbeauftragte stärken!
WeiterlesenAm 23. und 24. Februar 2017 fand das Treffen der europäischen Informationsfreiheitsbeauftragten und –ombudsleute in Berlin statt. Mehr als 30 Teilnehmer aus zahlreichen Ländern und Regionen Europas nahmen an dem Treffen teil.
