Aktuelles
Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung: Der Verdienst des Datenschutzes für die Bürgerinnen und Bürger!
WeiterlesenMit dem Inkrafttreten der Regelung zur Vorratsdatenspeicherung wären ab dem 1. Juli die Verkehrs- und Standortdaten vieler Bürgerinnen und Bürger ohne Anlass und unterschiedslos gespeichert worden. Angesichts der laufenden Gerichtsverfahren gegen diese Regelung setzt die Bundesnetzagentur die Speicherung nun aus.
- Informationsfreiheit
Zukunftsweisende Datenschutz- und Transparenz-Projekte in Rheinland-Pfalz ausgezeichnet
WeiterlesenDie vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) neu ins Leben gerufenen LfDI-Awards in den Bereichen Data Protection und Transparency wurden am 20. Juni 2017 erstmals vom Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, und dem LfDI, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, in einer Feierstunde im Landesmuseum Mainz überreicht.
- Datenschutz
Das kommunale Datenschutzmanagement gemeinsam stärken!
WeiterlesenDer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz schließt Projekt mit vier rheinland-pfälzischen Kommunalverwaltungen durch Vorlage von Best-Practice-Empfehlungen erfolgreich ab.
- Informationsfreiheit
Mit Transparenz gegen „Fake-News“
Weiterlesen33. Sitzung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten tagte am 13. Juni 2017 in Mainz
- Datenschutz
Europäische Behördenkooperation hinsichtlich der digitalen Wirtschaft
WeiterlesenIn der Auftaktveranstaltung des "Digital Clearinghouse" in Brüssel diskutierten am 29. Mai 2017 Aufsichtsbehörden unterschiedlicher Bereiche Themen der digitalen Wirtschaft.
- Datenschutz
Nur noch ein Jahr!
WeiterlesenMit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar wirksam. Die vielfältigen Vorbereitungen in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft müssen und werden an Fahrt aufnehmen, um die neuen Anforderungen an den Datenschutz rechtzeitig umzusetzen.
- Datenschutz
Stellvertreter des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ernannt
WeiterlesenMinisterialrat Helmut Eiermann wurde am 9. Mai 2017 von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland Pfalz zu seinem Stellvertreter bestellt.
- Datenschutz
Ein sicherheits- und datenschutzrechtlicher Rundumschlag mit Folgen
WeiterlesenAm 27. April hat der Bundestag eine Reihe von Gesetzesvorhaben beschlossen und verabschiedet, die weitreichende Folgen für den Datenschutz in Deutschland haben. Neben der Novellierung des BKA-G und des Bundesdatenschutzgesetzes wurde auch die Speicherung von Fluggastdaten durch den Bundestag (neu) normiert. Dieser Gesetzgebungsakkord darf nicht über die Tragweite der Neuerungen hinwegtäuschen.
- Datenschutz
Das rheinland-pfälzische Polizeirecht trotzt überzogenen Sicherheitsforderungen
WeiterlesenDas Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes Rheinland-Pfalz wird geändert. Der vorliegende Entwurf der Regierungsfraktionen für die Änderungen hält sich im Rahmen des rechtsstaatlich Tragbaren. Eine Reihe von Detailregelungen können sicherlich noch im Sinne der Freiheitssicherung verbessert werden.
- Informationsfreiheit
Kritik der Länder an Änderungsplänen zum E-Government-Gesetz
WeiterlesenDie Informationsfreiheitsbeauftragten der Länder haben sich am 24. April 2017 mit der Entschließung „Open Data: Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz!“ an den Bundesgesetzgeber gewendet.
