Aktuelles
- Datenschutz
Forderungen der 94. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder am 8./9. November 2017 in Oldenburg
WeiterlesenDatenschutzbehörden erteilen der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten eine Absage und fordern die datenschutzrechtliche Anpassung von Rundfunk-Staatsverträgen sowie der Presse- und Mediengesetze.
- Informationsfreiheit
Informationsfreiheit erhält Verfassungsrang in Rheinland-Pfalz
WeiterlesenEntscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz folgt der Linie des Bundesverfassungsgerichts
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Position des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen und entschieden, dass der Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang zukommt.
- Informationsfreiheit
Datenschutz und Informationsfreiheit als Elemente einer stabilen Demokratie
WeiterlesenDie Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat die zurückliegende Bundestagswahl zum Anlass genommen, für die neue Legislaturperiode elf Grundforderungen zu formulieren, deren Ziel es ist, das Datenschutzrecht weiter zu entwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Die Grundsatzpositionen richten sich an die künftige Bundesregierung, aber auch an Bund und Länder insgesamt im Rahmen ihrer…
- Datenschutz
Internationale Datenschutzkonferenz beschließt den Ausbau der länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Rechtsdurchsetzung
WeiterlesenDie Internationale Datenschutzkonferenz ist ein im Jahre 1979 gegründetes Forum, dem derzeit 120 Mitglieder aus 78 Staaten weltweit angehören. Die Konferenz hat sich im Rahmen ihrer 39. Sitzung vom 25. bis 29. September 2017 in Hongkong – die unter dem Motto „Connecting West with East in Respecting Data Privacy“ stand – mit aktuellen Herausforderungen des Datenschutzes im globalem Kontext befasst.
- Informationsfreiheit
Akten auf! … am 28. September und an 364 weiteren Tagen des Jahres
WeiterlesenWeltweit wird heute zum 16. Mal der Internationale Tag der Informationsfreiheit begangen. Dabei steht die Bedeutung staatlicher Transparenz im Fokus.
- Informationsfreiheit
Die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten fordert mehr Transparenz bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch Privatunternehmen
WeiterlesenDie Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, die am 20. und 21. September 2017 zum 10. Mal tagte, fordert mehr Transparenz bei der Vergabe und der Ausgestaltung von Aufträgen, die staatliche Stellen an Unternehmen der Privatwirtschaft vergeben.
- Datenschutz
Wearables: Fitnessarmbänder & Co. – 5. Verbraucherdialog startet
WeiterlesenSchritte zählen, Schlafgewohnheiten beobachten, den Blutdruck oder die Blutwerte messen – sogenannte Wearables wie zum Beispiel Fitnesstracker, aber auch smarte Kleidung machen es möglich und werden von immer mehr Menschen benutzt. Mit den Vor- und Nachteilen dieser technischen Möglichkeiten befasst sich der 5. Verbraucherdialog, der heute in Mainz startet.
- Datenschutz
Über 100.000 Schülerinnen und Schüler sind fit in digitaler Selbstverteidigung
WeiterlesenZum Beginn des neuen Schuljahres feiert der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz (LfDI) ein kleines Jubiläum. „Mit dem 3.500 Schülerworkshop haben wir in den letzten sieben Jahren über 100.000 Schülerinnen und Schüler in Sachen Datenschutz und digitaler Selbstverteidigung fitgemacht“, so LfDI Prof. Dr. Dieter Kugelmann.
- Datenschutz
Wenn der Chef mitliest – Unzulässigkeit von Keyloggern im Beschäftigungsverhältnis
WeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht entschied gestern, dass Arbeitgeber Beschäftigte nicht ohne konkreten Verdacht "ins Blaue hinein" durch so genannte Keylogger überwachen dürfen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 684/16). Die Erfurter Richter bestätigen mit ihrer Entscheidung die Linie, dass eine lückenlose technische Überwachung am Arbeitsplatz in der Regel rechtswidrig ist.
- Datenschutz
EuGH stärkt Schutz der Fluggastdaten
WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof hat erneut den Datenschutz gestärkt, die Bürgerrechte gesichert und das Verhältnis zu sicherheitsrechtlichen Maßnahmen zurechtgerückt.