Aktuelles

Zum Beginn des neuen Schuljahres feiert der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz (LfDI) ein kleines Jubiläum. „Mit dem 3.500 Schülerworkshop haben wir in den letzten sieben Jahren über 100.000 Schülerinnen und Schüler in Sachen Datenschutz und digitaler Selbstverteidigung fitgemacht“, so LfDI Prof. Dr. Dieter Kugelmann.

Das Bundesarbeitsgericht entschied gestern, dass Arbeitgeber Beschäftigte nicht ohne konkreten Verdacht "ins Blaue hinein" durch so genannte Keylogger überwachen dürfen (BAG, Urteil vom 27. Juli 2017 – 2 AZR 684/16). Die Erfurter Richter bestätigen mit ihrer Entscheidung die Linie, dass eine lückenlose technische Überwachung am Arbeitsplatz in der Regel rechtswidrig ist.

Der Europäische Gerichtshof hat erneut den Datenschutz gestärkt, die Bürgerrechte gesichert und das Verhältnis zu sicherheitsrechtlichen Maßnahmen zurechtgerückt.

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) bieten Unterstützung insbesondere für den nicht-öffentlichen Bereich und erläutern in Kurzpapieren, welche Änderungen und Neuerungen durch die Datenschutz-Grundverordnung auf die betroffenen Personen und Verantwortlichen zukommen.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz schließt Projekt mit vier rheinland-pfälzischen Kommunalverwaltungen durch Vorlage von Best-Practice-Empfehlungen erfolgreich ab.

In der Auftaktveranstaltung des "Digital Clearinghouse" in Brüssel diskutierten am 29. Mai 2017 Aufsichtsbehörden unterschiedlicher Bereiche Themen der digitalen Wirtschaft.

Mit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung unmittelbar wirksam. Die vielfältigen Vorbereitungen in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft müssen und werden an Fahrt aufnehmen, um die neuen Anforderungen an den Datenschutz rechtzeitig umzusetzen.

Ministerialrat Helmut Eiermann wurde am 9. Mai 2017 von dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland Pfalz zu seinem Stellvertreter bestellt.

Am 27. April hat der Bundestag eine Reihe von Gesetzesvorhaben beschlossen und verabschiedet, die weitreichende Folgen für den Datenschutz in Deutschland haben. Neben der Novellierung des BKA-G und des Bundesdatenschutzgesetzes wurde auch die Speicherung von Fluggastdaten durch den Bundestag (neu) normiert. Dieser Gesetzgebungsakkord darf nicht über die Tragweite der Neuerungen hinwegtäuschen.

Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes Rheinland-Pfalz wird geändert. Der vorliegende Entwurf der Regierungsfraktionen für die Änderungen hält sich im Rahmen des rechtsstaatlich Tragbaren. Eine Reihe von Detailregelungen können sicherlich noch im Sinne der Freiheitssicherung verbessert werden.