Aktuelles

Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Seit der Geburtsstunde der europäischen Integration wurden gewaltige Erfolge erzielt. Inzwischen arbeiten in der Europäischen Union 28 Mitgliedstaaten zusammen, um die Lebenssituation ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, Frieden und Wohlstand zu wahren.

Am heutigen Tag berät der Bundestag über den "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" in erster Lesung. Durch den Gesetzesentwurf werden Regelungen geschaffen, die tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Asylsuchenden eingreifen.

In der gemeinsamen Veranstaltung "Gesellschaft im Wandel – Selbstbestimmung auf der Strecke?" des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) und des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums am 20. März im Landesmusem in Mainz beleuchteten Experten die Chancen und Risiken der Vernetzung im Gesundheitswesen.

Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt durch Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras nicht-öffentlicher Stellen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit zu erleichtern.

Am Donnerstag, den 6. und Freitag, den 7. April 2017 findet das »Forum zur digitalen Lebenswelt« zum nunmehr sechsten Mal an der Universität in Speyer statt.

Im Zentrum der Tagung stehen in diesem Jahr die rechtlichen Aspekten der Digitalisierung, insbesondere im Hinblick auf Big Data, die Blockchain-Technologie, digitale Grundrechte, Wahlen im digitalen Zeitalter und die Algorithmenkontrolle.

Die deutsche Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung darf deren Vorgaben weder konterkarieren noch bestehende datenschutzrechtliche Standards in Frage stellen.

Als am 9. Januar 2007 das Unternehmen Apple das erste iPhone vorstellte, ahnte niemand, welchen Siegeszug diese Geräteklasse innerhalb der nächsten Jahre antreten würde und welchen Stellenwert Smartphones im Alltag vieler Menschen einnehmen sollten. Smartphones und Apps sind heute die Standbeine der mobilen Internet-Nutzung. Sie sind persönliche Begleitgegenstände wie Geldbörsen, Brillen oder Armbanduhren und begleiten die Geräte ihre…

In seinem gestern erlassenen Urteil stemmt sich der EuGH gegen die Vorratsspeicherung von Daten einer unbegrenzten Anzahl von Personen ohne Anlass. Konkret ging es um die Regelungen in Schweden und Großbritannien, die entsprechende Vorratsspeicherungen vorsahen. Der EuGH sieht in den nationalen Regelungen einen Verstoß gegen das Europarecht.

Alle Jahre wieder lädt der LfDI die Vertreterinnen und Vertreter der Presse zu seinem vorweihnachtlichen Jahresrückblick auf die interessantesten Fälle im Bereich Informationsfreiheit ein. In diesem Jahr fand das Treffen mit Journalistinnen und Journalisten am 16. Dezember statt, und es wurden in großer Runde spannende Anfragen aus Rheinland-Pfalz, Bund, Ländern und Europa vorgestellt und diskutiert.

- Pressemitteilung vom 14. November 2016