Aktuelles

Das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz des Landes Rheinland-Pfalz wird geändert. Der vorliegende Entwurf der Regierungsfraktionen für die Änderungen hält sich im Rahmen des rechtsstaatlich Tragbaren. Eine Reihe von Detailregelungen können sicherlich noch im Sinne der Freiheitssicherung verbessert werden.

In ihrer „Göttinger Erklärung“ fordert die DSK unter Überschrift „Vom Wert des Datenschutzes in der digitalen Gesellschaft“ alle Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft auf, den hohen Wert des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zu achten.

Zahlreiche PayPal-Kunden erhalten derzeit E-Mails, in denen sie dazu aufgefordert werden, sensible Bankdaten preiszugeben, um eine Deaktivierung des Accounts zu verhindern. Wer der Mail bereits Vertrauen geschenkt und seine Bankdaten angegeben hat, sollte sofort seine Bank sowie den PayPal-Kundendienst kontaktieren.

Am 25. März 1957 wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Seit der Geburtsstunde der europäischen Integration wurden gewaltige Erfolge erzielt. Inzwischen arbeiten in der Europäischen Union 28 Mitgliedstaaten zusammen, um die Lebenssituation ihrer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern, Frieden und Wohlstand zu wahren.

Am heutigen Tag berät der Bundestag über den "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" in erster Lesung. Durch den Gesetzesentwurf werden Regelungen geschaffen, die tief in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Asylsuchenden eingreifen.

In der gemeinsamen Veranstaltung "Gesellschaft im Wandel – Selbstbestimmung auf der Strecke?" des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) und des rheinland-pfälzischen Gesundheitsministeriums am 20. März im Landesmusem in Mainz beleuchteten Experten die Chancen und Risiken der Vernetzung im Gesundheitswesen.

Der Bundesgesetzgeber beabsichtigt durch Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras nicht-öffentlicher Stellen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit zu erleichtern.

Am Donnerstag, den 6. und Freitag, den 7. April 2017 findet das »Forum zur digitalen Lebenswelt« zum nunmehr sechsten Mal an der Universität in Speyer statt.

Im Zentrum der Tagung stehen in diesem Jahr die rechtlichen Aspekten der Digitalisierung, insbesondere im Hinblick auf Big Data, die Blockchain-Technologie, digitale Grundrechte, Wahlen im digitalen Zeitalter und die Algorithmenkontrolle.

Die deutsche Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung darf deren Vorgaben weder konterkarieren noch bestehende datenschutzrechtliche Standards in Frage stellen.

Als am 9. Januar 2007 das Unternehmen Apple das erste iPhone vorstellte, ahnte niemand, welchen Siegeszug diese Geräteklasse innerhalb der nächsten Jahre antreten würde und welchen Stellenwert Smartphones im Alltag vieler Menschen einnehmen sollten. Smartphones und Apps sind heute die Standbeine der mobilen Internet-Nutzung. Sie sind persönliche Begleitgegenstände wie Geldbörsen, Brillen oder Armbanduhren und begleiten die Geräte ihre…