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Für Schülerinnen und Schüler findet in Rheinland-Pfalz erstmals ein Wettbewerb zum Landestransparenzgesetz statt. Der Titel lautet: "Schüler fördern Transparenz". Jungen und Mädchen der 7. bis 13. Klasse können teilnehmen.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Datentransfer in Staaten außerhalb der EU vom 16. Juli 2020 herrscht bei vielen Unternehmen und staatlichen Stellen weiterhin große Unsicherheit. Viele Verantwortliche fragen sich, welche personenbezogenen Daten sie überhaupt noch auf welcher Rechtsgrundlage in Drittstaaten wie die USA versenden dürfen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI)…

Bürgerinnen und Bürger, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, müssen immer öfter detaillierte ärztliche Bescheinigungen vorlegen, die sensible Gesundheitsdaten beinhalten. Datenschutzrechtlich ist dies aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz zufolge sehr kritisch zu bewerten.

Seit Beginn der Corona-Pandemie haben den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz mehrere Anfragen erreicht zu der Frage, ob Kommunen die Zahl der Corona-Infektionszahlen in Ortsgemeinden veröffentlichen dürfen, beziehungsweise auf Anfrage herausgeben müssen. Jetzt hat das Verwaltungsericht Neustadt a.d.W. die Auffassung des LfDI dazu bestätigt.

In den vergangenen Wochen haben sich Diskussionen um mutmaßliche Pläne von Auskunfteien entzündet, die den Strom- und Gaswechsel von Bürgerinnen und Bürgern erschweren könnten. Hierzu erklärt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann:

Anfang Oktober 2020 hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die ersten beiden digitalen Anwendungen zugelassen und in das Verzeichnis für Digitale Gesundheitsanwendungen („DiGA-Verzeichnis“) aufgenommen.

Heute vor 50 Jahren, am 13. Oktober 1970, trat in Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz in Kraft. Es folgten Schweden (im Jahr 1973) und als Nummer drei Rheinland-Pfalz (1974).

Mit tiefer Anteilnahme haben der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde auf den Tod des früheren Landesdatenschutzbeauftragten Professor Dr. Walter Rudolf reagiert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Urteil bekräftigt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig sei. Hierzu äußert sich Professor Dieter Kugelmann, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz.

Vor dem Hintergrund einer wachsenden Abhängigkeit von marktbeherrschenden Softwareanbietern hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) eine datenschutzpolitische Positionierung zur digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung vorgenommen.