Aktuelles
- Datenschutz
Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig; Kugelmann: „Jetzt liegen alle Karten auf dem Tisch. Die Verantwortlichen sind am Zug.“
Mit Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln erlassen, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) weist wie auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) darauf hin, dass auch bei Verwendung der neuen…Weiterlesen - Pressemeldung
Ergebnisse der 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland haben auf ihrer 40. Konferenz am 2. Juni 2021 unter Vorsitz Sachsen-Anhalts die Gesetzgebung in Bund und Ländern aufgefordert, den Zugang zu Informationen auch bei den Verfassungsschutzbehörden zu gewährleisten und Ausnahmeregelungen auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange zu beschränken: Zwar unterliegen die im Vorfeld konkreter Gefahren zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen…Weiterlesen - Pressemeldung
Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers
WeiterlesenLänderübergreifende Kontrolle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Unternehmen zur Umsetzung der Schrems II Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
- Datenschutz
Informationsoffensive zur Datenübermittlung in Drittländer – Kugelmann: Wer bis jetzt noch nicht auf die neue Rechtslage reagiert hat, sollte umgehend aktiv werden
WeiterlesenIm Rahmen einer Informationsoffensive hat der Landesdatenschutzbeauftragte Dutzende Unternehmen, Verbände und staatliche Stellen in Rheinland-Pfalz angeschrieben, um Verstößen bei der Übermittlung von Daten ins außereuropäische Ausland vorzubeugen.
- Datenschutz
Kugelmann fordert Wahlfreiheit für Gäste von Restaurants und Besucherinnen von Kulturevents – Wenn ausschließlich eine Kontaktnachverfolgungs-App akzeptiert wird, ist das der falsche Weg
WeiterlesenGäste, Teilnehmerinnen und Besucher von Restaurants, Einrichtungen und Veranstaltungen sollen nach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten nicht zur ausschließlichen Nutzung einer bestimmten Kontaktnachverfolgungs-App verpflichtet werden.
EU-Vorschlag zu Künstlicher Intelligenz muss aus Datenschutz-Perspektive durchleuchtet werden – Kugelmann: Schlupflöcher beim Einsatz von Gesichtserkennungs-Software schließen
WeiterlesenDie Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgelegt. Die angedachte EU-Verordnung wird Rheinland-Pfalz direkt betreffen.
- Datenschutz
Diskussion um Neuausrichtung der Datei „Gewalttäter Sport“ – Kugelmann: Behörden müssen betroffene Fans aktiv informieren
Bei der Datei „Gewalttäter Sport“ handelt es sich um eine bundesweite Verbunddatei, in der Daten von Personen gespeichert sind, die Polizeibehörden im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen (vor allem Fußballspielen) aufgefallen sind. Zugriff haben die Polizeibeamtinnen und Beamten der Länder und des Bundes. Die Behörden, in denen Vorfälle registriert werden, speichern die Daten und sind für Auskünfte verantwortlich. In den vergangenen…Weiterlesen - Datenschutz
Facebook, Linkedin und Tiktok - Kugelmann zu Datenschutz bei Digitalkonzernen: Europäische Aufsichtsbehörden gehen gegen Missstände vor
WeiterlesenIn den vergangenen Wochen sind verschiedene Fälle von Datenpannen, von Leaks und Datenschutzverstößen großer internationaler Digitalkonzerne bekannt geworden. Die Folgen stellen sich zum Teil als gravierend dar und reichen von Phishing-Betrugsversuchen über Mobbing bis hin zu einem Fall von Selbsttötung.
- Pressemeldung
Debatte zu Impfpass nimmt Fahrt auf - Datenschützer fordern Bundesgesetz
WeiterlesenIn Europa nimmt die Debatte zum sogenannten "Impfpass" weiter Fahrt auf. Es wird etwa diskutiert, ob und inwieweit der Besuch eines Restaurants oder eines Konzerts davon abhängig gemacht werden kann, dass die Besucherinnen und Besucher eine erfolgte Anti-Corona-Impfung oder eine überstandene Infektion nachweisen.
- Informationsfreiheit
Anzahl der Informationsfreiheitsanfragen erneut gestiegen - Pressekonferenz "Transparenz in Corona-Zeiten“
WeiterlesenDas Jahr 2020 war ein außergewöhnliches Jahr – auch für die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz. Die Corona-Pandemie war allgegenwärtig, und entsprechend viele Informationsfreiheitsanfragen stellten Bürgerinnen und Bürger mit Bezug zu COVID-19 an die öffentlichen Stellen des Landes.
