Aktuelles
3G am Arbeitsplatz - Datensparsamkeit heißt das Gebot der Stunde!
Seit dem 24.11.2021 gelten im Beschäftigungsverhältnis strengere Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist der Zutritt zu einem Arbeitsplatz, bei dem physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur noch dann zulässig, wenn Beschäftigte und Besuchende den sog. 3G-Nachweis gegenüber dem Arbeitgeber erbringen (§ 28 b Abs. 1 IfSG). Das heißt, sie…Weiterlesen- Informationsfreiheit
Forum „Freiheitsrechte und Transparenz in Zeiten von Corona“
In den vergangenen zwei Jahren richteten Bürgerinnen und Bürger zahlreiche Vermittlungs- und Beratungsanfragen an den LfDI bezogen auf die Corona-Pandemie. Vor diesem Hintergrund beschäftigte sich das diesjährige Diskussionsforum des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz zur Informationsfreiheit mit dem Thema „Freiheitsrechte und Transparenz in Zeiten von Corona“. Es wurde unter anderem…Weiterlesen - Datenschutz
LfDI startet Kooperation mit Mainz 05 im Rahmen des "05er Klassenzimmer" - Kugelmann: "Medienkompetenz soll ein Volltreffer werden."
Die Qualität der Verteidigung zählt mit zu den entscheidenden Faktoren im Fußball, ob eine Mannschaft ein Spiel gewinnt oder verliert. Dass es auch digital einiges zu verteidigen gibt, lernen Schülerinnen und Schüler ab sofort in dem Modul „Digitale Selbstverteidigung“, mit dem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) sich im Aktionsprogramm „05er Klassenzimmer“ des 1. FSV Mainz 05 e.V.…Weiterlesen - Informationsfreiheit
Bericht der Landesregierung zur Evaluierung des Landestransparenzgesetzes veröffentlicht - Kugelmann: "Bestehende Defizite auf Ebene der Rechtsanwender müssen beseitigt werden."
Die Evaluierung des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz ist nunmehr abgeschlossen. Nach dem § 23 des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetzes überprüft die Landesregierung die Auswirkungen dieses Gesetzes mit wissenschaftlicher Unterstützung und berichtet vier Jahre nach seinem Inkrafttreten dem Landtag. Dieser Evaluierungsbericht wurde dem Präsidenten des Landtags mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei…Weiterlesen - Datenschutz
Völlig ferngesteuert? Fünf Tage „Datenfunk Extra“: Landesdatenschutzbeauftragter und Verbraucherzentrale starten Podcast-Woche zu Künstlicher Intelligenz
Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) und die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz veröffentlichen anlässlich der Woche der Medienkompetenz ab dem 5. Juli eine Podcast -Reihe rund um das Thema Künstliche Intelligenz (KI). Beleuchtet werden unter anderem die Chancen und Risiken der KI, Sprachassistenten, Autonomes Fahren sowie Auswirkungen auf den Konsum. „KI und die dahinterstehenden Algorithmen…Weiterlesen Länderübergreifende Prüfung - Einwilligungen auf Webseiten von Medienunternehmen sind meist unwirksam. Kugelmann: Nachbesserungen sind erforderlich
Die Datenschutzaufsichtsbehörden mehrerer deutscher Länder haben die Webseiten von Medienunternehmen in Bezug auf den Einsatz von Cookies und die Einbindung von Drittdiensten untersucht. Insgesamt wurden auf Basis eines gemeinsamen Prüfkatalogs 49 Webangebote in 11 Ländern geprüft. Schwerpunkt dabei war das Nutzertracking zu Werbezwecken. Die meisten der geprüften Webseiten entsprechen nicht den rechtlichen Anforderungen für den Einsatz…Weiterlesen- Datenschutz
Datenschutz-Aufsichtsbehörden: Ergänzende Prüfungen und Maßnahmen trotz neuer EU-Standardvertragsklauseln für Datenexporte nötig; Kugelmann: „Jetzt liegen alle Karten auf dem Tisch. Die Verantwortlichen sind am Zug.“
Mit Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 hat die Europäische Kommission neue Standardvertragsklauseln erlassen, die eine rechtskonforme Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer ermöglichen sollen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz, DSK) weist wie auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) darauf hin, dass auch bei Verwendung der neuen…Weiterlesen - Pressemeldung
Ergebnisse der 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland
Die Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland haben auf ihrer 40. Konferenz am 2. Juni 2021 unter Vorsitz Sachsen-Anhalts die Gesetzgebung in Bund und Ländern aufgefordert, den Zugang zu Informationen auch bei den Verfassungsschutzbehörden zu gewährleisten und Ausnahmeregelungen auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange zu beschränken: Zwar unterliegen die im Vorfeld konkreter Gefahren zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen…Weiterlesen - Pressemeldung
Koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers
WeiterlesenLänderübergreifende Kontrolle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Unternehmen zur Umsetzung der Schrems II Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs
- Datenschutz
Informationsoffensive zur Datenübermittlung in Drittländer – Kugelmann: Wer bis jetzt noch nicht auf die neue Rechtslage reagiert hat, sollte umgehend aktiv werden
WeiterlesenIm Rahmen einer Informationsoffensive hat der Landesdatenschutzbeauftragte Dutzende Unternehmen, Verbände und staatliche Stellen in Rheinland-Pfalz angeschrieben, um Verstößen bei der Übermittlung von Daten ins außereuropäische Ausland vorzubeugen.
