Aktuelles
- Datenschutz
Corona-Freiheitsschutz-Begleitgesetz für mehr gesellschaftliche Akzeptanz und Rechtssicherheit!
WeiterlesenDas Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen bröckelt. In die Kritik geraten dabei u.a. die Maßnahmen der Kontakterfassung von betroffenen Personen bei Gaststätten-, Friseur- oder Spielothekbesuchen. Nicht nur, dass durch die Datenerfassung Rückschlüsse auf den Freizeitaufenthalt und das Konsumverhalten der Besucherinnen und Besucher, Kundinnen und Kunden möglich sind, zuletzt gerieten die Listen aufgrund…
- Datenschutz
Gemeinsame Stellungnahme der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden zu Datenübermittlungen in Drittstaaten nach dem einschlägigen EuGH-Urteil
WeiterlesenMit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-311/18 vom 16.7.2020) hat der Europäische Gerichtshof Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sogenannten „Privacy Shield“ für unzulässig erklärt und hinsichtlich alternativ bestehender Instrumente gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen gefordert. Die in der Datenschutzkonferenz zusammengeschlossenen unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben heute…
- Datenschutz
Konsequenzen des LfDI Rheinland-Pfalz aus dem EuGH-Urteil C-311/18 ("Schrems II")
WeiterlesenDer EuGH hat Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sog. Privacy Shield für unzulässig erklärt. Der Privacy Shield ist ungültig und kann keine Datenübermittlung in die USA rechtfertigen. Als Konsequenz aus diesem Urteil wird der LfDI Rheinland-Pfalz zeitnah an Unternehmen herantreten, um festzustellen, ob sie in der Vergangenheit ihre Datenübermittlung in die USA auf das Privacy Shield gestützt haben. Da dies ab sofort…
- Datenschutz
Polizei sollte auf Corona-Gästelisten nur mit richterlichem Beschluss zugreifen - Kugelmann: Es muss eine hohe Hürde geben
WeiterlesenBundesweit häufen sich Berichte, wonach Polizistinnen und Polizisten auf die Corona-Gästelisten zugreifen. Aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann sollte es eine hohe Hürde zur Herausgabe der entsprechenden Daten geben.
- Informationsfreiheit
Datenschutzbehörde veröffentlicht Handlungsempfehlung zu Landestransparenzgesetz - Kugelmann: Behörden sollten jetzt mit Vorbereitungen starten
WeiterlesenStaatliche Stellen müssen ab dem 1. Januar 2021 umfangreiche Umweltinformationen auf der Transparenzplattform des Landes veröffentlichen. Die Vorarbeiten sollten jetzt beginnen.
- Datenschutz
Paukenschlag: EuGH schreddert den Privacy Shield, Datenübermittlung in Staaten jenseits der EU aber auf Vertragsbasis weiter möglich
Zahlreiche Unternehmen übermitteln personenbezogene Daten an Stellen außerhalb der EU, z.B. an Geschäftspartner in den USA oder China. Das wird jetzt schwieriger und anspruchsvoller. Der EuGH hat in seinem heutigen Urteil den sog. EU-U.S. Privacy Shield für ungültig erklärt, der damit als Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA ausscheidet. Die erforderliche Rechtsgrundlage für den Datentransfer können jedoch weiter die Stand…Weiterlesen - Informationsfreiheit
Informationsfreiheit der Bürgerschaft in Corona-Zeiten – Vertrauen schaffen durch Transparenz
WeiterlesenIn Zeiten einer Pandemie werden die Scheinwerfer häufig vorrangig nicht auf den Datenschutz und die Informationsfreiheit gelenkt, sondern auf die Pandemie-Bekämpfung. Dass die Informationsfreiheitsrechte aber weiterhin bestehen, ist wichtig, um Vertrauen zu schaffen.
Kugelmann pocht auf Freiwilligkeit der Corona-Warn-App - Sie darf nicht zur Eintrittskarte werden
Zur Debatte um den Einsatz der Corona-Warn-App erklärt der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann: "Mehrere Millionen Bundesbürger nutzen mittlerweile die Corona-Warn-App. Aus Sicht der Datenschützer in Deutschland ist die vom Robert Koch-Institut betriebene App in Ordnung, und man kann sie guten Gewissens herunterladen. Allerdings werden die Stimmen von Unternehmern, Veranstaltern und anderen Verantwortlichen lauter, die…Weiterlesen- Datenschutz
Neuer Podcast widmet sich "Fake News" - LfDI beteiligt sich an Woche der Medienkompetenz
WeiterlesenIn einer neuen Podcast-Folge greift das Büro des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) das Thema "Fake News" auf.
- Datenschutz
Corona-Warn-App ist aus "Datenschutz-Sicht okay" - Kugelmann: App darf aber nicht zur Dauerlösung werden
WeiterlesenDie in Berlin vorgestellte Corona-Warn-App ist aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann "datenschutzrechtlich okay".
