Aktuelles

Anfang August veröffentlichte das Bundesinnenministerium den Entwurf für ein novelliertes Bundesdatenschutzgesetz. Die deutschen Datenschutzbehörden haben dazu mit Stellungnahmen Position bezogen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, Professor Dr. Dieter Kugelmann, hat an den Stellungnahmen wesentlich mitgewirkt. Er resümiert: „Wir haben einige Punkte identifiziert, die der…

Wer personenbezogene Daten in die USA übermitteln will, muss sich an das europäische Datenschutzrecht halten. Die Datenschutz-Grundverordnung lässt einen Datentransfer in Drittländer nur unter bestimmten Bedingungen zu, um auch bei der Übermittlung und Weiterverarbeitung ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission kann in einem Angemessenheitsbeschluss die Gleichwertigkeit des Datenschutzniveaus…

Nach Abklingen der Pandemie hat sich die Arbeit des Datenschutzes von Corona-Themen hin zu neuen Schwerpunkten verlagert: „Künstliche Intelligenz und Biotechnologie sind wichtige Aufgaben für die Zukunft“, so Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Dr. Daniela Franke präsentierte er am 29. August 2023 im Rahmen des Pressegesprächs „Best of…

Mit der Vorlage des Referentenentwurfs für ein Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG-E) nimmt ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung Gestalt an. Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind die vorgesehenen Rahmenbedingungen zur Nutzung von Gesundheitsdaten in der Forschung von besonderem Interesse. Das Spannungsfeld zwischen der Vertraulichkeit ärztlicher Heilbehandlungen und den Anforderungen an…

Am 08.08.2023 berichtete die Allgemeine Zeitung Mainz vom Vorgehen einer Gemeinde, mittels Videoüberwachung gegen illegale Müllablagerungen vorzugehen. Der Artikel legte nahe, dass das Vorgehen von der Landesdatenschutzbehörde genehmigt sei. Dem widerspricht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, und stellt klar: „Der Einsatz von Videokameras zur Überwachung von Glascontainern…

Gemeinsam mit der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz, der Landespsychotherapeutenkammer Rheinland-Pfalz und der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz lädt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz zur Fachtagung „Was passiert mit unseren Gesundheitsdaten? Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Nutzung von Patientendaten“ ein. Die Tagung wird am 13. November 2023 von 13.30 bis 18.15 Uhr…

Am 05.07.2023 fand der Datenschutztag Hessen und Rheinland-Pfalz als gemeinsame Veranstaltung des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. und der Aufsichtsbehörden zum zweiten Mal in Frankfurt am Main statt. Rund 200 Teilnehmende nutzten die Möglichkeit zum Fachaustausch.

Digitalisierung und Datenschutz - Hand in Hand voraus Am Mittwoch, den 5. Juli 2023, von 9.00 Uhr bis 17.15 Uhr, richten der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI), Prof. Dr. Alexander Roßnagel, und der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI Rheinland-Pfalz), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, gemeinsam mit dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten…

Heute vor 5 Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wirksam geworden. Viele erwarteten damals einen großen Knall, der alles verändert. Trotz dieser Erwartungshaltung waren damals wie heute diejenigen gut aufgestellt, die sich auch schon vor der DS-GVO an die datenschutzrechtlichen Vorgaben gehalten hatten, denn die DS-GVO brachte zwar auch Neuerungen, vor allem konsolidierte und vereinheitlichte sie aber die Vorgaben, die…