Aktuelles

Am 6. November 2025 von 14 bis 17.30 Uhr findet im Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz in Mainz eine Veranstaltung zu den Herausforderungen und Chancen der elektronischen Patientenakte statt. Unter dem Titel „ePA für alle – Daten für alle? Deutschland im Zwiespalt zwischen digitalen Chancen und reellen Gefahren“ werden Expertinnen und Experten aus verschiedenen Fachdisziplinen zusammenkommen, um über die aktuellen Entwicklungen und…

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz am 17. September 2025 Anforderungen an den Einsatz automatisierter Datenanalysen durch Polizeibehörden verabschiedet. Zudem befasste sich die DSK mit Datenübermittlungen in der Gesundheitsforschung und der Debatte um eine Reform der Datenschutz-Grundverordnung.

Im Herbst 2025 blickt Prof. Dr. Dieter Kugelmann auf zehn Jahre Verantwortung als Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz zurück. Am 1. Oktober 2015 übernahm Prof. Kugelmann erstmals dieses Amt, seine zweite Amtszeit begann nach der Wiederwahl durch den rheinland-pfälzischen Landtag am 1. Oktober 2023. Das Jubiläum ist Anlass für das wissenschaftliche Symposium „Zehn Jahre Datenschutz im…

Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder üben deutliche Kritik an einem aktuellen Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Danach soll die Marktüberwachung für bestimmte grundrechtsrelevante Künstliche Intelligenz der Bundesnetzagentur übertragen werden – unter anderem im Hoch-Sicherheitsbereich. Diese Aufgabe hat die sogenannte KI-Verordnung (KI-VO) aber bereits den…

Vom Gesetzgebungsprozess bis zum privaten Einzelfall: Datenschutz findet auf allen Ebenen statt. Die ganze Bandbreite der von seiner Behörde in den vergangenen zwölf Monaten bearbeiteten Fälle präsentierte der rheinland-pfälzische Landesdatenschutzbeauftragte Prof. Dr. Dieter Kugelmann heute in der Pressekonferenz „Best of Datenschutz“. Die Beschwerden und Datenpannenmeldungen im Bundesland steuern indes auf einen neuen Höchststand zu.

Der 4. Datenschutztag Hessen & Rheinland-Pfalz fand heute in Frankfurt am Main statt. Er wurde mit einem starken Appell zur Stärkung von Datenschutzkompetenz und rechtssicherer Digitalisierung eröffnet. Unter dem Motto „Information Overload? Über- und Durchblick für Datenschutzbeauftragte“ beleuchteten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Aufsichtsbehörden und Praxis zentrale Herausforderungen für Datenschutzbeauftragte – von…

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat Informationen für Lehrerinnen und Lehrer zu Künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Die Materialien und Methoden sollen Lehrkräfte bei der Behandlung des Themas KI im Unterricht unterstützen sowie auch allen anderen Interessierten Zusammenhänge verständlich erläutern. Die Arbeitsblätter und Anregungen für den Unterricht heben besonders die…

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer Zwischenkonferenz am 16. Juni 2025 eine Entschließung zum Verhältnis von innerer Sicherheit und Freiheit verabschiedet. Die DSK betont angesichts der aktuellen Debatte um die Novellierung verschiedener Sicherheitsgesetze, dass ein starker Datenschutz kein Selbstzweck, sondern ein wesentliches Element des Rechtsstaats und die…

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz hat heute seinen aktuellen Tätigkeitsbericht an den Landtagspräsidenten Hendrik Hering übergeben. Der Bericht zum Datenschutz für das Jahr 2024 steht ab sofort auf www.datenschutz.rlp.de zum Download zur Verfügung. Die Zahl der Beschwerden stieg im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent. Inhaltlich bildeten die Themen Künstliche Intelligenz und Innere…

Wenn Mieterinnen und Mieter in einer neu bezogenen Wohnung Strom verbrauchen, entsteht ein Stromlieferungsvertrag in der Grundversorgung, sofern sie nicht rechtzeitig zuvor bei einem anderen Versorger einen Stromlieferungsvertrag für die Wohnung abgeschlossen haben. Gemäß § 2 Abs. 2 Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) müssen Mieterinnen und Mieter die Stromentnahme dem jeweiligen Grundversorger mitteilen. Diese Pflicht ist jedoch…