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Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz klärt einige Grundregeln für den Ausbau der Transparenz in Rheinland-Pfalz

Das Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz gilt auch für den Zugang zu Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags Rheinland-Pfalz. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Mainz unlängst in einem Urteil (4K 147/17.MZ) getroffen.

Das Landestransparenzgesetz trat am 1. Januar 2016 in Kraft. Es verpflichtet rheinland-pfälzische Landesbehörden, amtliche Informationen auf einer zentralen Internetplattform zu veröffentlichen. Am 1. Januar 2018 endet die erste Umsetzungsfrist: Die Transparenzplattform für die obersten Landesbehörden muss dann voll funktionsfähig sein und wesentliche veröffentlichungspflichtige Informationen bereitstellen.

Wie schon in den vergangenen Jahren hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien zu einem vorweihnachtlichen Jahresrückblick auf seine Arbeit im Bereich der Informationsfreiheit eingeladen.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz folgt der Linie des Bundesverfassungsgerichts

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat mit Beschluss vom heutigen Tage die Position des Bundesverfassungsgerichts aufgegriffen und entschieden, dass der Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz Verfassungsrang zukommt.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat die zurückliegende Bundestagswahl zum Anlass genommen, für die neue Legislaturperiode elf Grundforderungen zu formulieren, deren Ziel es ist, das Datenschutzrecht weiter zu entwickeln und seine Durchsetzung und Akzeptanz zu fördern. Die Grundsatzpositionen richten sich an die künftige Bundesregierung, aber auch an Bund und Länder insgesamt im Rahmen ihrer…

Weltweit wird heute zum 16. Mal der Internationale Tag der Informationsfreiheit begangen. Dabei steht die Bedeutung staatlicher Transparenz im Fokus.

Die Internationale Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten, die am 20. und 21. September 2017 zum 10. Mal tagte, fordert mehr Transparenz bei der Vergabe und der Ausgestaltung von Aufträgen, die staatliche Stellen an Unternehmen der Privatwirtschaft vergeben.

Die vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) neu ins Leben gerufenen LfDI-Awards in den Bereichen Data Protection und Transparency wurden am 20. Juni 2017 erstmals vom Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, und dem LfDI, Prof. Dr. Dieter Kugelmann, in einer Feierstunde im Landesmuseum Mainz überreicht.

33. Sitzung der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten tagte am 13. Juni 2017 in Mainz